Landesregierung stellt Rettungsplan für Breisgau-S-Bahn vor

Zitat :: Das Nahverkehrskonzept Breisgau-S-Bahn 2020 sorgt für Überraschungen. Im Dezember hat die Bahn AG ihre aktualisierten Kostenprognosen vorgelegt mit Steigerungen bis 200 Prozent. Es drohte das Aus. Jetzt hat die Landesregierung einen Rettungsplan präsentiert.

Folgende Ziele haben Verkehrsministerium und ZRF festgelegt:

Die elektrifizierte Münstertalbahn rollt zum Fahrplanwechsel mit neuen Fahrzeugen und dichterem Angebot.

Die Breisacher Bahn soll von 2014 an drei zusätzliche Fahrzeuge erhalten.

Das Angebot sowohl auf der Rheintalbahn als auch auf der Ost-West-Achse von Breisach bis Neustadt und Seebrugg soll zeitnah verbessert werden - und zwar unabhängig vom weiteren Ausbau der Infrastruktur.

Konkret sollen unter anderem folgende Verbesserungen stufenweise bis 2019 realisiert werden:

Zwischen Emmendingen und Bad Krozingen soll spätestens ab Dezember 2016 die S-Bahn alle halbe Stunde fahren. Sie wird ergänzt um den stündlich fahrenden Regionalexpress zwischen Offenburg und Basel. Darüber hinaus sollen die Kapazitäten während der Hauptverkehrszeit aufgestockt und Lücken im Angebot geschlossen werden.

Die Linie von Freiburg ins Münstertal soll ab Dezember zunächst dreimal am Tag stündlich durchgebunden werden.

Ab 2017 sollen auf der Höllentalbahn neue Fahrzeuge rollen. Spätestens zum Jahr 2016 finanziert das Land einen dritten Zug je Stunde zwischen Freiburg und Kirchzarten, der von Breisach kommt und kein Umsteigen mehr verlangt - allerdings außerhalb der Hauptverkehrszeit. Sobald die Breisacher Bahn elektrifiziert ist, fahren alle Züge auf der Ost-West-Achse durch. Mit der sogenannten Flügelung in Gottenheim nach Endingen (Kaiserstuhlbahn).

Bereits vorher ist aber in Spitzenzeiten auf der Höllentalbahn ein vierter Zug je Stunde vorgesehen. Das Angebot morgens und abends soll ebenfalls ausgeweitet werden. Neustadt wird künftig mit zwei Zügen pro Stunde angebunden.

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Sebastian Wolfrum schrieb:: Verspätung auf der Amtsschiene? Die Planer der Breisgau S-Bahn 2020 fürchten, dass das Projekt hinter Stuttgart 21 und die Rheintalbahn zurückfällt. Sie haben die Sorge, dass das Eisenbahnbundesamt überlastet ist.

Voraussichtlich 233 Millionen Euro kostet der Ausbau der Breisgau-S-Bahn. Foto: Agnes Pohrt

Die Planer der Breisgau-S-Bahn 2020 machen sich Sorgen, ob die Unterlagen für das Verkehrsprojekt schnell genug bearbeitet werden. Die Papiere wurden beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht und werden in der Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart bearbeitet. Dort liegen auch die Akten für die Großprojekte Stuttgart 21 und Rheintalbahn. Jetzt wird der Appell geäußert, das Verfahren für die S-Bahn an eine andere EBA-Außenstelle zu übergeben. Denn es gibt Zeitdruck.

Uwe Schade formuliert diplomatisch. "Wir bitten, das in Erwägung zu ziehen", sagt der Geschäftsführer des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) zu dem Anliegen, das Verfahren zur Breisgau-S-Bahn an anderer Stelle zu bearbeiten. Der Zweckverband ist an das EBA herangetreten, mit der Sorge, dass die Außenstelle in Baden-Württemberg derzeit zu viele Großprojekte auf dem Schreibtisch hat. "Wir befürchten, dass es in der Summe zu viel wird", sagt Schade.

Verfahren beschleunigen?

Dieter Salomon, der Oberbürgermeister Freiburgs, und die Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter, machen sich in ihrer Funktion als ZRF-Vorsitzende dafür stark, jede Möglichkeit zu prüfen, das Verfahren zu beschleunigen. Inzwischen bekommt die Initiative Unterstützung aus dem politischen Berlin.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD, Gernot Erler und Rita Schwarzelühr-Sutter, haben laut einer Pressemitteilung ein Schreiben an den Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes, Gerald Hörster, gesendet. Auch Kerstin Andrea, Bundestagsabgeordnete der Grünen, wendet sich mit der Bitte an Hörster, das "Verfahren von der bereits stark belasteten Außenstelle Stuttgart Ihrer Behörde an andere, weniger belastete Standorte abzugeben".

Das Eisenbahnbundesamt, die oberste Genehmigungsbehörde in dem Fall, macht auf Nachfrage der BZ keine Aussagen dazu, ob das Verfahren an anderer Stelle bearbeitet werden könnte. "Um seinen Beitrag für ein möglichst reibungsloses Verfahren zu leisten, schöpft das EBA alle organisatorischen Maßnahmen aus", heißt es von der Pressestelle des Amtes. "Dabei trägt es der Bedeutung der in seiner Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart angesiedelten Großvorhaben selbstverständlich Rechnung und hat für ausreichende Personalausstattung gesorgt", so das Eisenbahnbundesamt. Außerdem gestalte das Amt "nur rund zwölf Prozent der Laufzeit des Verfahrens selbst; das heißt, die Dauer eines Verfahrens steuert das EBA nur in sehr geringem Maße", so die Antwort der Behörde.

"Deadline 2019" soll fallen

Bei der Bitte um ein schnelles Verfahren geht es auch ums Geld. 233 Millionen Euro kostet der Ausbau der Breisgau-S-Bahn, es fließt einiges an Fördermitteln. Das Geld kommt aus dem Topf des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG). Bislang galt, dass Anträge bis spätestens bis 2019 abgerechnet sein müssen, um die Förderung noch zu erhalten.

Doch diese "Deadline 2019" soll es bald nicht mehr geben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde im September eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen, dass das GVFG über 2019 hinaus verlängert wird. Die Einigung wurde am Rande der Bund-Länder-Verhandlungen auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel getroffen. Neben den Regelungen über die Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und -versorgung wurde über die Zuwendung des Bundes für regionale Verkehrsprojekte entschieden. Allerdings existiert zu dieser politischen Absichtserklärung noch keine konkrete Ausarbeitung.

Züge sollen so schnell wie möglich rollen

Würde das GVFG zu denselben Konditionen weiter laufen, wäre die Finanzierung für das S-Bahn-System im Großraum Freiburg wohl auch gesichert, wenn das Verfahren erst nach 2019 abgeschlossen werden könnte. "Aber deshalb werden wir hier noch keine Entspannung ausrufen", sagt Schade. Zum einen liegt ihm noch keine Ausarbeitung der GVFG-Verlängerung vor. Und es geht bei dem Projekt eben nicht nur ums Geld, sondern auch um Zeit. Die Züge sollen so schnell wie möglich rollen.

Planfeststellungsverfahren für Teilabschnitte, etwa im Kaiserstuhl, sind bereits eingeleitet, Baustellen müssen geplant und angemeldet werden. "Wir wollen an unserem bisherigen Zeitplan festhalten", sagt Schade. Trotz der Verlängerung der Förderung durch den Bund bleibt der Appell an das Eisenbahnbundesamt deshalb bestehen. "Wir sind darauf angewiesen, dass es zügig läuft", so der ZRF-Geschäftsführer.

badische-zeitung