ABS Oldenburg-Wilhemshafen

Thema: ABS Oldenburg-Wilhemshafen Do 3 Apr 2014 - 0:09

Thorsten Kuchta schrieb:: Politik steht geschlossen gegen Pläne der Bahn

Alle Fraktionen stimmen der Einwendung zu – Klageweg für Stadt offen

Die Mängelliste von Verwaltung und Gutachtern füllt mehr als 1000 Seiten. Im Rat hofft man nun, dass das Eisenbahnbundesamt die Planungen verwirft.

OLDENBURG Historischer Kompromiss zur Bahn: Der Rat hat am Montagabend einstimmig die Einwendung gegen die Ausbaupläne der Stadt für die Stadtstrecke auf den Weg gebracht. Möglich wurde die einhellige Entscheidung, weil Stadtverwaltung und Gutachtern auf 154 Seiten (mit Anhängen weit über 1000) der Brückenschlag zwischen der Forderung nach einer Bahnumfahrung und Verbesserungen an der Stadtstrecke gelungen ist.

Mit der Einwendung ist die Hoffnung verbunden, dass das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde die Planungen der Bahn verwirft oder zumindest erheblich nachbessert. Sollte das nicht geschehen, bleibt der Stadt der Klageweg. Die Einwendung listet dazu alles auf, was die Gutachter der Stadt in den Plänen als Fehler ausgemacht haben.

Man sei sich einig darin, dass man „die Folgen des Jade-Weser-Ports-Verkehrs für die Stadt abmildern will“, sagte der Vorsitzende des Bahnausschusses, Bernd Bischoff (SPD). Die Sozialdemokraten waren gemeinsam mit FDP/WFO in der mehrjährigen Debatte in eine Minderheitenposition geraten, weil sie die Chancen einer Umfahrung als „eher gering“ einschätzten.

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Krogmann und FDP-Fraktionschef Hans-Richard Schwartz blieben auch im Rat dabei. Weil aber auch die Mängel an der Stadtstrecken-Planung in der Einwendung deutlich benannt werden (um sie später gerichtlich anfechten zu können), stimmten sie auch zu.

Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer verhehlte nicht, dass die unterschiedlichen Haltungen auch „auf der persönlichen Ebene“ für Verwerfungen gesorgt hätten. Es sei nun aber wichtig, die Kräfte auf die juristische Auseinandersetzung mit der Bahn zu konzentrieren.

CDU/FW-BFO-Fraktionschef Olaf Klaukien erinnerte daran, „dass niemand mit uns über eine Umfahrung sprechen wollte“, unabhängig davon, wer in Berlin oder Hannover regiert habe. FDP-Mann Schwartz beklagte, dass es nicht gelungen sei, eine politische Lösung zu erreichen. Auch Rot/Grün in Hannover habe kein Interesse an einer Umfahrung. Nun müsse man den juristischen Weg gehen.

Die einstimmige Verabschiedung sei „ein großer politischer Erfolg“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler. Die Bahn habe in ihren Planungen die Komplexität der Situation in Oldenburg nicht im Ansatz erkannt: „Was in der Stadt passiert, interessiert sie nicht.“

Franz Norrenbrock (WFO) erinnerte daran, dass in der Stadt nicht alle für eine Umfahrung sind: „Drei Bürgerinitiativen sind dafür, aber 16 Bürgervereine dagegen.“

Bund und DB AG schließen Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven
Dobrindt: Bahnstrecke zum JadeWeserPort wird elektrifiziert
Erscheinungsdatum20.10.2015Laufende Nr.115/2015
Der Bund investiert Milliarden in den Ausbau des Schienennetzes. Im Fokus stehen dabei vor allem die wichtigen Güterstrecken zu den Häfen. Nun kann eine der wichtigsten Güterstrecken im Norden, die Bahnverbindung Oldenburg-Wilhelmshaven, durchgehend elektrifiziert werden. Diese Bahnstrecke bindet den JadeWeserPort, Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen an das deutsche Schienennetz an. Die Finanzierungsvereinbarung über 423 Millionen Euro zwischen Bund und DB AGist geschlossen.
Bundesminister Alexander Dobrindt:

Zitat :: "Die Elektrifizierung dieser wichtigen Bahnstrecke stärkt den JadeWeserPort und damit den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland. Mit dem Ausbau bringen wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene. Auch der Personenverkehr profitiert von höheren Geschwindigkeiten - und die Lärm- und Abgasemissionen werden zukünftig deutlich reduziert."

Enak Ferlemann:

Zitat :: "Zu meiner großen Freude haben wir jetzt mit der Deutschen Bahn die Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven abgeschlossen. Dies ist der letzte Baustein zur Anbindung des JadeWeserPorts. Damit halten wir unsere Zusage zur Finanzierung der Elektrifizierung dieser Eisenbahnstrecke ein. Das ist eine gute Nachricht - insbesondere für die Region - aber auch für die Länder Niedersachsen und Bremen."

Mit Investitionen in Höhe von rund 423 Millionen Euro, die zum größten Teil vom Bund aufgebracht werden, wird als letzte Baustufe die Gesamtstrecke elektrifiziert sowie das Unterwerk in Hahn zur Energieversorgung neu gebaut, abschnittsweise die zulässige Radsatzlast von 22,5 t auf 23,5 tangehoben und die Streckenhöchstgeschwindigkeit auf bis zu 120 km/h erhöht. Gleichzeitig wird ein umfangreiches Lärmvorsorgekonzept umgesetzt. Dazu sind aufgrund schwieriger Untergrundverhältnisse, insbesondere im Nahbereich des Jadebusens aufwändige Bodenstabilisierungen bis zu 9 m Tiefe erforderlich. Ergänzende Leit- und Sicherungstechnik wird umgesetzt.

Zitat :: "Durch die Elektrifizierung in Verbindung mit umfangreichen Maßnahmen zur Untergrundertüchtigung wird gewährleistet, dass die Schienenstrecke als wichtige Hinterlandverbindung zum JadeWeserPort auch zukünftig ihren Anforderungen gerecht werden kann. Mit den umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen wird den heutigen Anforderungen an eine emissionsarme und damit moderne und umweltverträgliche Eisenbahninfrastruktur Rechnung getragen",

so Ferlemann abschließend.
Das umfassende Lärmschutzkonzept kommt insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern im Abschnitt Oldenburg–Rastede zu Gute. Von der höheren Geschwindigkeit profitiert der Personenverkehr mit kürzeren Reisezeiten.
Der Bau kann nach Abschluss der derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren beginnen. Die Aufnahme des elektrischen Zugbetriebs soll im Sommer 2022 erfolgen.

bmvi