Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet • Planfeststellungsbeschluss im Sommer 2013 erwartet

(Freiburg, 21. Januar 2013) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und die Deutsche Bahn haben die Finanzierungsvereinbarung für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen (Planfeststellungsabschnitt 9.0b) unterzeichnet. Rund 200 Millionen Euro werden Bahn und Bund in den nächsten Jahren in dieses Bauvorhaben investieren. Die Maßnahme umfasst den viergleisigen Ausbau der Strecke nördlich des Katzenbergtunnels auf einer Länge von rund sechs Kilometern.

Michael Odenwald Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: "Der von uns begonnene Finanzierungskreislauf trägt Früchte. Mit der Finanzierungsvereinbarung kann die Bahn mit dem Bau eines weiteren wichtigen Abschnitts beginnen. Ich werde mir heute ein Bild vom Gesamtprojekt vor Ort verschaffen und mit den Vertretern der Regionen die weiteren Ausbauabschnitte besprechen."

„Der Aus- und Neubau der Strecke Karlsruhe–Basel ist Herzstück des Güterverkehrskorridors Rotterdam–Genua. Es ist wichtig, dass die Strecke zeitnah ausgebaut wird, um zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr, aber auch für den Personenfern- und Nahverkehr zu schaffen“, so Oliver Kraft, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG. „Umso mehr freuen wir uns, dass der Bund die Mittel für dieses Teilstück bereitgestellt hat.“

Durch eine Entscheidung des Projektbeirats am 5. März 2012 zur Güter-umfahrung Freiburg (Kernforderung 3) und zur Bürgertrasse (Kernforderung 4) ergeben sich neue Anforderungen an den südlichen Panfeststellungsabschnitt 9.0 Buggingen–Auggen. Der Planfeststellungsabschnitt 9.0 wurde deshalb geteilt.

Der Abschnitt 9.0a, Buggingen–Müllheim, wird aktuell im Rahmen der Planungen zur Realisierung der Bürgertrasse betrachtet. Der Planfeststellungs-abschnitt 9.0b von Müllheim bis Auggen kann unabhängig von der weiteren Entwicklung in den nördlichen Planfeststellungsabschnitten realisiert werden.

Die Gleise der Neubaustrecke werden in diesem Streckenabschnitt östlich der Rheintalbahn gebaut. Alle erforderlichen Bauwerke wie Brücken, Stütz- und Kreuzungsbauwerke werden neu erstellt oder angepasst. Im Bahnhof Müllheim werden das Empfangsgebäude und das Stellwerk zurückgebaut und modernisiert. Ebenso werden Bahnsteiganlagen an die neue Situation angepasst und der Busbahnhof sowie die Park-and-Ride Plätze verlegt.

Der Planfeststellungsbeschluss wird voraussichtlich im Sommer 2013 vorliegen.

DB

Bahn weist Vorwürfe aus dem Regierungspräsidium Freiburg zurück

(Freiburg, 31. Januar 2014) Überrascht zeigt sich die Bahn zu den jüngsten Vorwürfen aus dem Regierungspräsidium Freiburg, sie würde die Planungen und den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Buggingen verzögern. Das Bild eines Stillstandes, das derzeit in der Öffentlichkeit vermittelt wird, entspricht nicht den Tatsachen. So hat die Deutsche Bahn im Rahmen der Untersuchungen zur Machbarkeit des Offenburger Tunnels und der Autobahnparallelen Trasse sämtliche geforderten Untersuchungen durchgeführt, alle Unterlagen erstellt und diese an die Arbeitsgruppen des Projektbeirates übergeben. Die Entscheidung in welcher Form die Trassen-planungen weitergeführt und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden liegt nun beim Projektbeirat.

Zu den Aussagen des Regierungspräsidiums über die Realisierung der Güterumfahrung Freiburg und der Bürgertrasse möchte die Bahn darauf hinweisen, dass die Abteilungen des Regierungspräsidiums zu jeder Zeit informiert und an den intensiven Projektarbeiten beteiligt waren.

Aufgrund der gravierenden Änderungen in diesen Streckenabschnitten müssen die Planungsunterlagen vollständig neu erstellt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Bahn schon nach der Grundsatzentscheidung des Projektbeirats im März 2012 Detailabstimmungen mit den Bürgerinitiativen durchgeführt und begonnen die Planungsunterlagen zu erstellen. Dies wurde nach der Finanzierungsentscheidung im Januar 2013 und dem Projektbeiratsbeschluss im März 2013 intensiviert. So wurden Erkundungsbohrungen zwischen Riegel und Buggingen vergeben, naturschutzrechtliche Untersuchungen beauftragt und Abstimmungen mit Fachabteilungen, zur Realisierung der geforderten Galeriebauwerke entlang der Güterumfahrung Freiburg, durchgeführt.

Die vom Regierungspräsidium geäußerte Vermutung, dass personelle Veränderungen zu „internen Problemen“ bei der Bahn geführt haben, entbehrt jeder Grundlage.
Leiter des Großprojekts Karlsruhe – Basel ist seit zweieinhalb Jahren Matthias Hudaff. Die Planungsleitung für den Streckenabschnitt Offenburg bis Buggingen hat nach wie vor ein seit vielen Jahren im Projekt und für den Streckenabschnitt zuständiger Mitarbeiter. Unterstützt wird er von einem renommierten Planungsbüro, das den Streckenabschnitt ebenfalls seit vielen Jahren betreut. Die Teamstärke im Großprojekt ist seit der Finanzierungszusage stetig erhöht worden. Aus Sicht der Großprojektleitung ist das Team für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt.

Um die weiteren Verfahrensschritte und die Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium im laufenden Planfeststellungsverfahren zu erörtern, wird am 3. Februar 2014 ein bereits langfristig terminiertes Gespräch der Deutschen Bahn mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer stattfinden. Als Vertreter der Bahn werden Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Baden-Württemberg und der Leiter des Großprojekts Matthias Hudaff teilnehmen.

DB

Bund und Land Baden-Württemberg einigen sich auf umwelt- und menschenfreundlichen Streckenverlauf

(Berlin, 26. Juni 2015) Nach jahrelangen Verhandlungen über den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel von zwei auf vier Gleise ist im Projektbeirat eine historische Entscheidung gelungen. Der Bund und das Land Baden-Württemberg einigten sich am Freitag auf erhebliche Änderungen gegenüber der ursprünglich geplanten Antragstrasse und auf einen Streckenverlauf, der einen weitreichenden Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Erschütterungen gewährleistet. Damit können viele Forderungen aus den Regionen entlang der Rheintalbahn erfüllt werden. Die beschlossenen Verbesserungen haben Lärmschutz auf höchstem Niveau zur Folge.

Dazu gehört auch der Neubau der zweigleisigen Güterzugtrasse entlang der Autobahn 5 zwischen Offenburg und Riegel. Dort wird durch ergänzende Schallschutzmaßnahmen für die Ortslagen westlich und östlich der Autobahn sichergestellt, dass ein Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung Straßen- und Schienenverkehr vermieden wird. Den Menschen an der Bestandstrasse wird Vollschutz vor Lärm und damit eine bedeutende Verbesserung zugesichert. Demzufolge sind dort keine passiven Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster nötig.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Michael Odenwald, sprach von einem großen Erfolg angesichts der dringenden Notwendigkeit, diese zentrale europäische Verkehrsachse für den wachsenden Güterverkehr auszubauen. Er sagte: „Der Projektbei-rat war ein großer Erfolg. In Jahren intensiver Arbeit haben wir gemein-sam mit den Regionen und Bürgerinitiativen Lösungen zur Optimierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte gefunden. Es war richtig und wichtig, dabei die Interessen der Anwohner und der betroffenen Regionen einzubeziehen. Dies ist im Projektbeirat in einzigartiger Weise gelungen.“

Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, sagte: „Durch beharrliche Arbeit hat der Projektbeirat Lösungen entwickelt, die die Menschen entlang der Strecke weitreichend vor Lärm schützen werden. Lauter Verkehr wird aus den Orten herausgenommen. Dies ist ein herausragendes Beispiel für Bürgerbeteiligung und die Verwirklichung von optimalem Lärmschutz.“ Mit Blick auf die Lärmschutzmaßnahmen entlang der autobahnparallelen Trasse sagte Minister Hermann: „Dies ist auch ein Angebot an die Kommunen, die hinter der Grafenhausener Erklärung gegen die Autobahnparallele stehen. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und stellen sicher, dass es auch bei der Realisierung dieser Trasse nicht lauter wird als heute.“

Minister Hermann unterstrich, nun könne der Ausbau der Rheintalbahn nach jahrelangem Zeitverzug endlich vorangetrieben werden. Damit besteht auf absehbare Zeit die Chance, einen beträchtlichen Teil der Warentransporte in Nord-Süd-Richtung von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Staatssekretär Odenwald und Minister Hermann hoben hervor, dass gegenüber der ursprünglichen Planung der Bund und das Land zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang bereitstellen. So übernimmt der Bund allein die Mehrkosten in Höhe von knapp 1,2 Mrd. Euro für den Bau des Güterzugtunnels unter Offenburg hindurch. Die baulichen Mehrkosten von 479 Mio. Euro für den Bau der autobahnparallelen Trasse tragen Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Zwischen Hügelheim und Auggen erhält die Antragstrasse Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus im Sinne eines Vollschutzes. Die Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz von 23 Mio. Euro und für gestal-terische Maßnahmen wie teilweise transparente Schallschutzwände von 10 Mio. Euro werden sich Bund und Land hälftig teilen. Darüber hinaus wird der Bahnknoten Hügelheim für ca. 15 Mio. Euro niveaufrei ausgestaltet, um die Leistungsfähigkeit der Strecke auf den Katzenbergtunnel hin zu erhöhen.

Minister Hermann und Staatssekretär Odenwald betonten, dass die Über-nahme zusätzlicher Kosten unter dem Vorbehalt stehen, dass der Bundes-tag und der Landtag entsprechende Beschlüsse fassen und die erforderli-chen Haushaltsmittel bereitstellen. Sie wiesen darauf hin, dass der Pro-jektbeirat bereits eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung wie die Güterzugumfahrung bei Freiburg und die Bürgertrasse im Markgräfler Land beschlossen hat, wobei Bund und Land sich bereit erklärt haben, die Mehrkosten von bis zu 250 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz je zur Hälfte zu übernehmen.

DB